Arbeitsgesetz und Arbeitnehmerrechte in Spanien

Das spanische Arbeitsrecht umfasst alle Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) zum Arbeitnehmerschutz, u. a. die maximale Stundenzahl pro Woche oder pro Tag, die Zahl der Urlaubstage und deren Bezahlung sowie den Schutz der Arbeitnehmer vor ungerechtfertigter Diskriminierung.

Grundzüge des spanischen Arbeitsrechts

Neben dem grundlegenden EU-Rechtsrahmen umfasst das spanische Arbeitsrecht berufs- und lohnbezogene Aspekte, Arbeitsvertragstypen und allgemeine Arbeitsbedingungen. Einige dieser Merkmale sind:

• Die Anforderung eines Arbeitsvertrags, der mündlich oder schriftlich sein kann
• Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abführung der Lohnsteuer für den Arbeitnehmer an die spanischen Steuerbehörden
• Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der Sozialversicherung für den Arbeitnehmer in Höhe von 33,4 % des Bruttolohns. Unternehmen riskieren empfindliche Strafen im Falle der Angabe weniger Arbeitsstunden zur Senkung der Sozialabgaben.
• Der nationale Mindestlohn, der an jeden Arbeitnehmer gezahlt werden muss. Er beträgt derzeit 15.876 EUR pro Jahr vor Steuern und wird in 14 monatlichen Zahlungen - ein doppeltes Gehalt im August und zu Weihnachten - für einen Vollzeitjob gezahlt. Ein Mindestlohnempfänger erhält in der Regel ein Nettoeinkommen von etwa 1.165 € pro Monat, wenn er in 12 jährlichen Raten bezahlt wird.

Die Arbeitsbedingungen in Spanien werden meist durch Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften festgelegt. Sie sind im Tarifvertrag (convenio colectivo) festgelegt und enthalten die Mindestrechte der Arbeitnehmer einer Branche, eines Gewerbes oder eines Berufs. Wurde ein convenio colectivo erstellt und von Unternehmen und Gewerkschaft unterzeichnet, sind die Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, sich an diesen Vertrag zu halten. Abweichungen zwischen dem convenio und den tatsächlichen Arbeitsbedingungen sind nur dann zulässig, wenn letztere für Arbeitnehmer günstiger sind.

Hier finden Sie eine Übersicht der allgemeinen Merkmale des spanischen Arbeitsrechts - Arbeitsverträge, Gleichberechtigung, Gewerkschaftsmitgliedschaft, Gesundheit und Sicherheit sowie Rente. Detaillierte Informationen über Arbeitszeiten und bezahlten Urlaub finden Sie unter Arbeiten in Spanien: Bezahlter Urlaub und Arbeitszeiten.

Welche verschiedenen Vertragsarten gibt es in Spanien?

Arbeitsverträge können schriftlich oder mündlich abgeschlossen werden. Mündliche Verträge sind rechtsverbindlich, müssen auf Wunsch des Arbeitnehmers schriftlich vorliegen.

Es ist illegal, ohne Vertrag für ein Unternehmen zu arbeiten. Nach der Finanzkrise schuf die spanische Regierung 2012 jedoch die Figur des TRADE (Trabajador Económicamente Dependiente, finanziell abhängiger Arbeitnehmer), der bestimmten Freiberuflern Rechte gibt, die denen von Festangestellten ähneln. Der TRADE-Rahmen gilt für Selbstständige, die mindestens 75 % ihrer Einkünfte von einer Firma beziehen und ihnen Krankheitsurlaub, Mutter- und Vaterschaftsurlaub, eine Abfindung bei Kündigung und mindestens 18 Tage bezahlten Urlaub - zuzüglich Feiertage - pro Jahr gewähren.

Die nach spanischem Recht zulässigen Vertragsarten sind in der Regel:

• Dauerhaft, oder unbefristet (indefinido)
• Befristet (temporal)
• Ausbildung (de formación)
• Für becarios (Berufspraktika für Hochschulabsolventen)

Unbefristete Verträge in Spanien

Unbefristete oder unbefristete Verträge bieten den Arbeitnehmern vollen Schutz. Alle Verträge ohne ausdrückliche Befristung, die jedoch wie oben beschrieben gesetzlich als unbefristet gelten, gewähren die gleichen Rechte. Arbeitnehmer mit einem contrato indefinido haben Anspruch auf eine Abfindung von mindestens 20 Tagesgehältern pro Jahr der Betriebszugehörigkeit. Ungerechtfertigte Entlassungen (despidos improcedentes) erfordern eine Abfindung von mindestens 45 Tagen pro Dienstjahr. Arbeitgeber müssen Kündigungen rechtfertigen und Gründe wie die finanzielle Lage des Unternehmens oder dessen Schließung anführen. Ist die Kündigung mit dem Verhalten oder der Leistung des Arbeitnehmers verbunden, liegt die Beweislast beim Arbeitgeber, falls der entlassene Arbeitnehmer rechtliche Schritte einleitet.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen eine Kündigungsfrist von mindestens 15 Tagen einhalten, wenn sie einen Arbeitsvertrag kündigen wollen.

Befristete Verträge in Spanien

Befristete Verträge dürfen nicht länger als sechs Monate pro Jahr sein. Sie werden für kurzfristige Stellen oder als Probezeit für unbefristete Stellen anstelle einer Probezeit genutzt. In diesem Fall erhält der Arbeitnehmer einen unbefristeten Vertrag, wenn der befristete Vertrag ausläuft.

Ein Arbeitnehmer mit befristetem Vertrag und mehrfacher Erneuerung wird nach einem Jahr unbefristet, oder nach 18 Monaten, wenn befristete Arbeitsverträge ohne Unterbrechung binnen drei Jahren vergeben worden sind.

Für Saisonarbeit können befristete oder befristet- diskontinuierliche Verträge (contrato fijo-discontinuo) gelten. Befristete, diskontinuierliche Verträge sind unbefristet mit festen arbeitsfreien Zeiten, die unbezahlt sind. Der Arbeitnehmer hat die gleichen Rechte wie ein Festangestellter, kann aber Arbeitslosengeld beziehen oder während der Freistellungsphase eine andere befristete Beschäftigung annehmen.

Ein befristeter Vertrag hat keine Mindestdauer und kann sogar nur für einen Tag gelten, wie z. B. für Filmstatisten.

Ausbildungsverträge

Ausbildungsverträge können für Praktikanten ohne Hochschulabschluss vergeben werden, die 21 oder jünger als 21 Jahre sind. Die Unternehmen müssen diesen Arbeitnehmern nicht den Mindestlohn zahlen - außer sie wollen es -, sind aber zur Zahlung von mindestens 300 € pro Monat verpflichtet, um Reisekosten und andere Ausgaben zu decken. Ein Ausbildungsvertrag hat eine Mindestdauer von sechs Monaten und eine Höchstdauer von zwei Jahren.

Werksverträge

Arbeitnehmer mit Werkvertrag werden umgangssprachlich als becarios bezeichnet. Sie richten sich an Personen, die gerade eine akademische oder berufliche Ausbildung für einen konkreten Beruf absolviert haben, aber eine gewisse Anzahl von Stunden in der Praxis leisten müssen, um sich zu qualifizieren. Ansonsten werden sie Absolventen oder gleichwertigen Personen gewährt und dienen der berufsbezogenen Ausbildung, um ihre Chancen auf eine sinnvolle Beschäftigung zu erhöhen.

Praktikumsverträge müssen mindestens sechs Monate dauern und dürfen nicht länger als zwei Jahre laufen. Nach zwei Jahren gilt der Arbeitnehmer als fest angestellt, wenn er beim Unternehmen bleibt. Die Verträge dürfen nur innerhalb von vier Jahren nach Abschluss eines Studiums oder gleichwertiger Berufsausbildung erteilt werden. Becarios muss mindestens der nationale Mindestlohn gezahlt werden.

Wie sorgt das spanische Arbeitsrecht für Gleichberechtigung?

Das spanische Arbeitsrecht ist aktiv um Lohngleichheit bemüht - bisher allerdings nur in großen Unternehmen. Die spanische Regierung hat alle Firmen mit mindestens 50 Beschäftigten verpflichtet, ihre Gehaltsdaten für öffentliche Prüfungen offenzulegen und nachzuweisen, dass etwaige Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen in vergleichbaren Positionen und auf ähnlichem Qualifikationsniveau nichts mit dem Geschlecht zu tun haben. Die Unternehmen sind ferner verpflichtet, die Gründe für ein Lohngefälle von mehr als 25 % zwischen den Geschlechtern in derselben Berufskategorie zu begründen.

Das spanische Arbeitsrecht verbietet Diskriminierung von Arbeitnehmern aufgrund von Geschlecht, Geschlechtsidentität, Zivilstand, Familienstand (einschließlich Schwangerschaft), Ethnie, Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung, Staatsangehörigkeit, Glauben oder Religion.

In der Praxis gilt das Verbot der Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit erst, wenn der Arbeitnehmer einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhält - Unternehmen können einen Bewerber ablehnen, wenn er kein EU-Bürger ist. Nicht-EU-Bürger benötigen ein Arbeitsvisum (visado de trabajo), um in Spanien bezahlte Arbeit aufzunehmen, und können diese Erlaubnis nur erhalten, wenn sie von einem Arbeitgeber gesponsert werden - und dieser muss begründen, warum die Arbeit nicht von einem EU-Bürger erledigt werden kann.

Spanische Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, den Arbeitsplatz und die Arbeitsverfahren angemessen anzupassen und so Menschen mit Behinderungen zu unterstützen. Mindestens 2 % der Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten müssen eine ausgewiesene Behinderung haben.

Können Sie in Spanien einer Gewerkschaft beitreten?

Spanische Unternehmen dürfen niemanden wegen der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft diskriminieren.

Gewerkschaften oder Arbeitnehmer haben das Recht, kollektiv zu streiken, wenn ihre Arbeitsbedingungen, ihre Entlohnung oder beides nicht dem in ihrer Branche erwarteten Niveau entsprechen. Allerdings können berufsübergreifende Gewerkschaften nur dann Streiks organisieren, wenn die gesamte Branche von der Problematik des Arbeitskampfes betroffen ist.

Spanische Arbeitnehmer haben zwar das gesetzliche Recht zu streiken, erhalten aber für die Stunden oder Tage des Streiks keinen Lohn. Daher werden Streiks meist nur als letztes Mittel eingesetzt, wenn alle Verhandlungsversuche gescheitert sind.

Schützt das spanische Arbeitsrecht Gesundheit und Sicherheit?

Alle Unternehmen in Spanien sind verpflichtet, ein Arbeitsschutz- und Risikomanagementsystem einzuführen. Die Arbeitnehmer können Bedenken in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit äußern und Verbesserungsvorschläge machen, und müssen angehört werden. Bestehen an ihrem Arbeitsplatz potenzielle Gesundheitsgefahren, müssen sie eine spezielle Schulung in diesem Bereich erhalten.

Unternehmen mit Heimarbeitern sind nicht von der Einhaltung der Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften befreit, obwohl sie keine Kontrolle über den physischen Arbeitsplatz dieser Personen haben. Die Gesetze für das Wohlbefinden von Heimarbeitern sind relativ neu und noch in der Entwicklung, beinhalten aber derzeit das „Recht auf Abschalten“ und auf ein „Privatleben“. Die Arbeitnehmer dürfen sich demnach weigern, Anrufe entgegenzunehmen, E-Mails zu beantworten oder andere mit ihrer Arbeit zusammenhängende Aufgaben außerhalb ihrer Arbeitszeiten, an freien Tagen oder bei Krankheit oder im Jahresurlaub zu erledigen.

Was besagt das spanische Arbeitsrecht über den Ruhestand?

Derzeit liegt das staatliche Rentenalter in Spanien bei 65 Jahren, steigt aber allmählich an - die meisten Arbeitnehmer werden nach den derzeitigen Rechtsvorschriften mit 67 Jahren in Rente gehen. Eine Frührente ist nur unter ganz bestimmten Umständen zulässig. Dazu gehören:

• Mindestens 35 Jahre lang berufsbezogene Beiträge zur Sozialversicherung geleistet. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer bis zu zwei Jahre vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters in Rente gehen
• Bei Entlassung, Betriebsschließung oder Tod des Arbeitgebers höchstens vier Jahre vor dem staatlichen Rentenalter, sofern sie mindestens 33 Jahre lang Beiträge in die Sozialversicherung eingezahlt haben.
• Behinderte Arbeitnehmer oder solche, deren Arbeit ein besonderes Gesundheits- und Sicherheitsrisiko birgt, können mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen, sofern sie mindestens 35 Jahre lang in die Sozialversicherung eingezahlt haben.

Ab einem gewissen Alter - meist mindestens 60 Jahre, mitunter auch älter - haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit um 20 bis 25 % zu reduzieren und den entsprechenden Betrag ihrer gesetzlichen Rente zu beziehen, sofern sie bereits mindestens 35 Jahre lang Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet haben.

Für Selbstständige gelten die gleichen Rentenvorschriften wie für Arbeitnehmer.

Jeder Arbeitnehmer mit mindestens 15 Beitragsjahren in der Sozialversicherung kann mit Erreichen des entsprechenden Alters in Rente gehen, die staatliche Rente wird aber anteilig gezahlt. Für eine volle Altersrente muss ein Arbeitnehmer mindestens 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben.

Wenn Sie nach Spanien ziehen wollen und eine Arbeit suchen, brauchen Sie sicher Hilfe beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. Werfen Sie dazu einen Blick auf Wie Sie Ihren ersten Job in Spanien finden.